1. Vertragspartner
Der Vertrag kommt zustande mit: Clever-Beschriften CREW19 DUS Caner Damaroglu Worringer Straße 14 40221 Düsseldorf Deutschland USt-IdNr.: DE246791524 Sie erreichen uns Montags bis Freitags von 09:00 bis 18:00 Uhr, Samstags von 09:00 bis 14:30 Uhr oder telefonisch unter 0211 4371067 Mobil 0173 72 19 06 2 oder per E-Mail unter info@clever-beschriften.de
2. Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung Als Verbraucher (§ 13 BGB) können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung und der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Dies gilt jedoch nicht für individuell gefertigte und gedruckte Produkte. Der Widerruf ist zu richten an: Clever-Beschriften Caner Damaroglu Kuthsweg 41 40231 Düsseldorf Deutschland info@clever-beschriften.de Widerrufsfolgen. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversand fähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht Paket versandfertige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufsbelehrung erfüllen. Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Download etc.).
3. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Es gelten – für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsvorfälle – unsere AGB. Unsere AGB gelten ausschließlich; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sowie Behörden. Auftraggeber im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
4. Angebot und Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop und auf unserer Web-Seite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Bestellung dar. Alle Angebote gelten nur solange der Vorrat reicht, sofern nicht bei dem jeweiligen Produkt etwas anderes angegeben wird. Irrtümer vorbehalten. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschließen“ im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen. Bei Terminwünschen und Express-Lieferungen ist vor Bestellung die Verfügbarkeit telefonisch bzw. per E-Mail zu klären. Ist eine Bestellung erteilt, besteht die Gültigkeit des Vertrages unabhängig von der Genehmigung durch Behörden oder Dritte. Die Beschaffung der Genehmigung ist Sache des Bestellers. Die Kosten und Gebühren sind ebenfalls vom Auftragsteller zu tragen. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn diese durch die Fa. Clever-Beschriften schriftlich bestätigt werden.
5. Auftragserteilung, Auftragsannahme und Termine
Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge sind nur bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. b Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber. Erfolgt die Lieferung an Dritte zu deren Gunsten oder ist der Empfänger der Lieferung durch die Inbesitznahme und weitere Verwendung der Lieferung in anderer Weise bereichert, so gelten Besteller und Dritter gemeinsam als Auftraggeber. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis hierfür vorliegt. c Bei Bestellung auf Rechnung Dritter, unabhängig, ob im eigenen oder fremden Namen, gelten Besteller und Rechnungsempfänger gemeinschaftlich als Auftraggeber. Eine spätere Rechnungsänderung nach bereits erfolgter Fakturierung auf Wunsch des Bestellers auf einen anderen Rechnungsempfänger bedeutet den stillschweigenden Schuldbeitritt dieses Rechnungsempfängers. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis des Rechnungsempfängers hierfür vorliegt. d Im Angebot oder in der Auftragsbestätigung genannte Termine für die Auftragsfertigstellung entsprechen dem jeweiligen Planungsstand und stellen eine unverbindliche Information dar. Bei Überschreitungen ist eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Bis zu diesem Zeitpunkt können vom Auftraggeber abgenommene (Teil-) Lieferungen und (Teil-) Leistungen von uns berechnet werden. e Fix Termine für die Auftragsfertigstellung sind nur bindend, wenn diese schriftlich als Fix Termin, Festtermin oder verbindlicher Termin bestätigt sind. Bei Überschreitungen von Fix Terminen besteht für den Auftraggeber das Recht zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag. Bis zum Zeitpunkt der schriftlichen Mitteilung des Rücktritts können die bereits erbrachten und vom Auftraggeber abgenommenen (Teil-) Lieferungen und (Teil-) Leistungen berechnet werden. f Bei höherer Gewalt oder Umständen, welche die Ausführung angenommener Aufträge unausführbar machen oder erheblich erschweren, ist die Fa.Clever-Beschriften auch bei bestätigten und bereits in der Ausführung befindlichen Aufträgen berechtigt, unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche entweder vom Auftrag zurückzutreten oder den Auftragsumfang herabzusetzen oder den Auftrag entsprechend später zu erledigen. Eine vereinbarte Frist verlängert sich um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung durch den Auftraggeber ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung durch die Fa. Clever-Beschriften ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
6. Auftragsausführung / Freigabe durch den Auftraggebers
Alle Aufträge werden – sofern nicht schriftlich anders vereinbart – ausschließlich auf Grundlage der vom Auftraggeber angelieferten bzw. übertragenen Druckdaten ausgeführt. Die Daten sind in den auf der Web-Seite www.clever-beschriften.de bzw. in dem Online-Shop der Fa. Clever-Beschriften angegebenen Dateiformaten anzuliefern. Für abweichende Dateiformate wird eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleistet. Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Daten. Dies gilt auch für Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler oder dergleichen, es sei denn, diese sind von der Fa. Clever-Beschriften zu vertreten, sowie für nicht selbst verursachte Programmfehler während der Bearbeitung und für Versionsänderungen von Programmen und unterschiedliche Versionen. Schriften müssen in Pfade umgewandelt werden oder der Schriftfont ist mit Genehmigung anzuliefern. b Durch den Auftraggeber oder von ihm eingeschaltete Dritte erfolgte Zulieferungen aller Art, d. h. auch Datenträger und übertragene Daten, unterliegen keiner Prüfungspflicht unsererseits. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Wir sind berechtigt, Kopien anzufertigen. Jede Haftung für Datenträger ist ausgeschlossen. c Elektronische Dateien sind grundsätzlich nur in Kopie zu liefern. Fa. Clever-Beschriften haftet nicht für Verlust oder Beschädigung der zur Verfügung gestellten Daten, Muster, Entwürfe etc. Nach Beendigung des Auftrages werden die Daten gelöscht.
7. Preise und Zahlungsbedingungen
Vergütung a. Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. b. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, gelten folgende Zahlungsbedingungen:30 % bei Planungsvorlage 30 % bei Arbeitsbeginn in der Werkstatt 30 % bei Montagebeginn 10 % nach Fertigstellung Unsere Rechnungen sind als Handwerkerrechnungen innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Zahlung fällig. Rechnungsbeträge sind grundsätzlich auf unsere Firmenkonten zu zahlen. Unsere Mitarbeiter und Vertreter sind grundsätzlich zur Entgegennahme von Zahlungen nicht befugt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sie eine schriftliche Inkasso Berechtigung vorlegen. c. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. d. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. . e. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. f. Ein Skontoabzug ist nur mit Einverständnis des AN möglich g. Alle Preise, Vergütungen und Gebühren verstehen sich in EURO zzgl. der jeweils geltenden MwSt. Vereinbarte Nebenleistungen und alle von der Fa. Clever-Beschriften vereinbarungsgemäß veranschlagten Kosten gehen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, zu Lasten des Auftraggebers. Der Auftraggeber trägt Fracht- und Versicherungskosten sowie die Kosten für Entsorgung, Um und Verkaufsverpackung. h. Die Versandkosten hängen von der Menge der bestellten Waren sowie der Versandart ab und werden dem Auftraggeber mit der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Versandkosten außerhalb Deutschlands sind vor Abgabe der Bestellung zu erfragen .i. Die Zahlung erfolgt bei Neukunden nur per Vorkasse. In der Auftragsbestätigung nennen wir die Bankverbindung und liefern die Ware/Leistung erst nach Zahlungseingang .j. Rechnungsbeträge sind, wenn nicht anders angegeben, ohne jeden Abzug binnen 8 Tagen ab Rechnungsstellung auf dem angegebenen Konto eingehend fällig. Die Fa. Clever-Beschriften ist in zumutbarem Umfang zur Ausführung und Abrechnung von Teillieferungen und/oder Teilleistungen berechtigt .k. Ansprüche gegen uns sind nicht Abtritt bar Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die geltend gemachte Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten ist. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren .m. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder wird eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse bekannt, so ist die Fa. Clever-Beschriften berechtigt, nach einer erfolglosen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Noch ausstehende Lieferungen und Leistungen werden nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung ausgeführt. Sämtliche noch ausstehende Forderungen werden sofort fällig .n. Änderungen angelieferter oder übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden separat berechnet .o. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten insbesondere an den angelieferten oder übertragenen Daten des Auftraggebers ohne Rücksprache mit diesem selbstständig auszuführen, wenn dieses im wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages beiträgt. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet. 8 Liefer- und Leistungs- Frist a Die Lieferzeit wird in Werktagen angegeben. b Liefer- und Leistungstermine sowie Liefer- und Leistungsfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Liefer- und Leistungsfristen beginnen mit Vertragsabschluss. Werden nachträglich Vertragsänderungen vereinbart, ist gleichzeitig ein neuer Liefer- und Leistungstermin oder eine neue Liefer- und Leistungsfrist zu vereinbaren. c Wegen Liefer- oder Leistungsverzug kann der Kunde dann vom Vertrag zurücktreten bzw. einen Vertrag vorzeitig kündigen, wenn eine verbindlich vereinbarte Liefer- oder Leistungsfrist um mehr als vier Wochen überschritten ist und eine dann gestellte, angesichts Art, Umfang, Schwierigkeitsgrad etc. dieser Lieferung oder Leistung angemessene Nachfrist erfolglos abgelaufen ist. Die Nachfrist beträgt mindestens zwei Wochen. d Höhere Gewalt und sonstige unvorhersehbare, außergewöhnliche und unverschuldete Umstände, wie z.B. Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen usw. verlängern, auch wenn sie beim Vorlieferanten eintreten, die Liefer- und Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung und/oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, wird Fa. Clever-Beschriften von der Liefer- und Leistungsverpflichtung frei. Verlängert sich die Liefer- und Leistungsfrist oder wird die Fa. Clever-Beschriften von der Liefer- und/oder Leistungsverpflichtung frei, kann der Kunde hieraus keinen Schadensersatzanspruch herleiten. Die Fa. Clever-Beschriften hat den Kunden von auftretenden Verzögerungen unverzüglich zu benachrichtigen.
9. Versand
Erfüllungsort ist der Sitz der Firma. b Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Eine abweichende Vereinbarung bedarf unserer schriftlichen Zustimmung. c Der Versand erfolgt auf Rechnung des Auftraggebers. d Sobald die Ware an einen Spediteur, Frachtführer oder die Post übergeben ist, spätestens bei Verlassen unserer Unternehmensräume, trägt der Auftraggeber die Gefahr für die Ware. Der Gefahrenübergang auf den Auftraggeber erfolgt auch bei Frachtkosten- und Frei-Haus-Lieferungen. Jede Sendung, bei der eine äußerliche Beschädigung vorliegt, ist vom Auftraggeber nur anzunehmen, sofern der Schaden vom Spediteur/Frachtführer festgestellt und dokumentiert wird. Soweit dies unterbleibt, erlöschen alle Schadensersatzansprüche hieraus uns gegenüber. 10 Eigentumsvorbehalt bei Lieferung Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die der Fa. Clever-Beschriften aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden zum Zeitpunkt der Lieferung zustehen, behält sich die Fa. Clever-Beschriften das Eigentum an der gelieferten Ware vor (Vorbehaltsware). Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. b Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum der Fa. Clever-Beschriften hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. c Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist die Fa. Clever-Beschriften berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen. Weder in der Zurücknahme noch in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die Fa. Clever-Beschriften liegt – soweit das Abzahlungsgesetz Anwendung findet – der Rücktritt vom Vertrag.
11. Gewährleistung bei Lieferung
Ist ein Liefergegenstand schadhaft oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert die Fa. Clever-Beschriften nach ihrer Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Kunden Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. b Offensichtliche Mängel müssen der Fa. Clever-Beschriften unverzüglich schriftlich/Foto mitgeteilt werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch die Fa. Clever-Beschriften bereitzuhalten. Auf Verlangen der Fa. Clever-Beschriften hat der Kunde den Liefergegenstand mit einer genauen Fehlerbeschreibung und einer Rechnungskopie sowie Fotos an die Fa. Clever-Beschriften zurückzusenden. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt weitere Gewährleistungsansprüche gegenüber der Fa. Clever-Beschriften aus .c Sollte eine Beanstandung nicht auf einem Fehler des Liefergegenstandes beruhen, wird die Fa. Clever-Beschriften eine Aufwandsgebühr für Handling und Tests erheben. Diese Aufwandsgebühr wird nach der benötigten Arbeitszeit berechnet.
12. Gewährleistung, Haftung und Rückgaberecht
a Der Auftraggeber hat die Vertrags gemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druck- bzw. Fertigungsfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche, schriftlich anzuzeigen. Rücksendungen jeder Art müssen mit Fa. Clever-Beschriften abgesprochen werden. Unfrei zurück gesandte Ware wird nicht angenommen. Bei berechtigter Reklamation ersetzen wir die Versandkosten. b Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen, z. B. Proofs und Ausdrucken, auch wenn sie von uns erstellt wurden, und dem Endprodukt c Von der Fa. Clever-Beschriften genannte Eigenschaften eines Materials (Druckmedien, Folien und Trägerplatten) beziehen sich auf Angaben durch die jeweiligen Hersteller, sind grundsätzlich nur Richtwerte und nicht bindend. Der Kunde hat durch Materialtests selbst zu überprüfen, ob das Material für den jeweiligen Einsatz geeignet ist .d Hat der Auftraggeber auch auf Nachfrage keinen Ausdruck der Druckdaten zur Verfügung gestellt und auch keinen von uns erstellten Proof oder Andruck bestellt, sind wir von jeder Haftung frei. Reklamationen sind dann ausgeschlossen. e Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. f Bei einem von uns zu vertretenen Mangel der gelieferten Sache sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzleistung berechtigt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung steht dem Auftraggeber die Wahl zwischen Herabsetzung des Kaufpreises oder in schwerwiegenden Fällen Rückgängigmachung des Vertrages zu. g Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Für Schäden, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, übernehmen wir keine Haftung. Von diesem Ausschluss sind insbesondere entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers umfasst. Dies gilt auch für alle Schäden, die von unseren Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen verursacht werden. h Für Schäden aus Verzug und Pflichtverletzungen von vertragsrechtlichen Pflichten haften wir nur, soweit diese Schäden vorhersehbar sind. i Werden am gelieferten Gegenstand Veränderungen durch den Auftraggeber oder Dritte vorgenommen, ist Haftung und Gewährleistung durch Fa. Clever-Beschriften ausgeschlossen, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass die Veränderungen für den Fehler oder Schaden nicht ursächlich waren. j Für Folgeschäden ausgelieferter Ware ist die Fa. Clever-Beschriften nicht haftbar zu machen. Regelansprüche können nur auf die Erstattung der Druckkosten bzw. die allgemeinen Herstellungskosten geleistet werden. k Bei Folierten Fahrzeugen muss sofort nach der Verklebung das Fahrzeug auf Mängel geprüft werden. Insbesondere gilt dies bei Vollfolierten Fahrzeugen. Eine Reklamation kann nicht erhoben werden, wenn das Fahrzeug unmittelbar nach der Folierung die Pflegehinweise des Folienhersteller nicht einhält oder mit einer Höheren Gewalt die Folien beschädigt. Hierzu zählen: Steinschläge, Kratzer, Lösemittelhaltige Reiniger wie Felgenreiniger, Dampfstrahler. Diese oben genannten Punkte können die Folie zur Bläschenbildung bis hin zur Anhebung der Folienabschlusskanten führen. Anbauteile am Fahrzeug werden bei komplett Folierungen demontiert, diese können bei manchen Fahrzeugen korridiert sein und brechen, in diesem Fall werden die kosten unter nachweise der porös gewordenen Teile dem Fahrzeughalter berechnet. Bei Neukunden ist die Firma Clever Beschriften berechtigt den gesamten Preis vom Auftraggeber Bar anzahlen zu lassen l Digitaldruckvorlagen wenn diese vom Kunden zur Verfügung gestellt werden, müssen Druckfertig erstellt sein. Bei Qualitätsmängel oder Größenunterschiede werden die Druckkosten für Material und sonstige Arbeitsverluste vom Kunden an die Firma Clever Beschriften ersetzt. Wenn der Kunde Kontrollgebühren vorher bezahlt hat sind diese von der Firma Clever Beschriften zu tragen. m Reklamationen werden nur ab Werk durchgeführt, wenn das Fahrzeug auch dort foliert wurde. Aktionsfolierungen, welche kostenlos durchgeführt wurden, besteht keinerlei Garantie Anspruch auf die geleistete Arbeit. Beschädigungen müssen vorort fotodokumentiert werden und sofort zur Angezeigt gebracht werden, um eine Zeitgemäße Beweisicherung zu gewerleisten. Alle Beschädigungen nach verlassen des Geländes gehen dem Kunden als selbstverschulden über und sind somit durch den Besitzer selbst zu tragen. Bei Messe Aktionsfolierungen, welche ebenfalls kostenlos durch uns durchgeführt wurden wird eine Anlieferung und Abholung des Fahrzeuges berechnet. Bei Transporten des Fahrzeuges übernimmt das Transportunternehmen in dem fall alle verursachten Transportschäden. n Fahrten zum Kunden werden auch bei Reklamationen in Rechnung gestellt, wenn das Fahrzeug ab Werk foliert wurde. o Reklamationen werden erst nach 100 %tiger Begleichung unserer Rechnung bearbeitet, falls vorher nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
13. Abrechnung, Genehmigung und Änderung (Bauamt)
a. Die von uns erstellten Rechnungen erfolgen unter dem Vorbehalt etwaiger Irrtümer. Nach Ablauf des Zahlungsziels der Rechnung gilt die Rechnung vom Auftraggeber als genehmigt, es sei denn, sie wird innerhalb dieser Frist schriftlich unter Angabe der beanstandeten Rechnungsposition uns gegenüber gerügt. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Änderung der Rechnung ausgeschlossen. Dies gilt auch für gewünschte Änderungen des Rechnungs-Empfängers oder der Rechnungsanschrift. Die Frist berührt nicht die Pflicht zur Zahlung oder die Pflicht zur Mängelrüge innerhalb der in diesen AGB bestimmten Fristen. b. Baugenehmigung Soweit zwischen dem Kunden und uns eine Absprache getroffen wurde, sind wir dem Kunden bei Erstellung des Bauantrages behilflich. Der Kunde ist jedoch zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere hat er alle erforderlichen Erklärungen abzugeben. Wir können keine Gewähr dafür übernehmen, dass das zuständige Bauamt das vom Kunden geplante Vorhaben überhaupt oder ohne Änderung genehmigt. Sollte die Baugenehmigung vollständig versagt werden, ist der Kunde verpflichtet, uns die tatsächlich erbrachten Aufwendungen entsprechend dem hierfür vereinbarten anteiligen Vertragspreis hilfsweise nach einer konkreten Berechnung zu erstatten. Im übrigen gehen Auflagen des Bauamtes zu Lasten des Kunden. Für den Fall, dass das geplante Bauvorhaben vom Bauamt nur mit wesentlichen Änderungen genehmigt wird, ist der Kunde berechtigt, durch schriftliche Erklärung, die bei uns binnen 10 Tagen nach Kenntnis des Kunden von den Bauaufsicht behördlichen Auflagen eingehen muss, zurückzutreten. Erfolgt innerhalb dieser Zeit kein Rücktritt, führen wir den Auftrag unter Berechnung der Mehrkosten entsprechend der Baugenehmigung aus. Als eine wesentliche Änderung des ursprünglichen Auftrages gilt nur eine solche, wodurch die Gestaltung des Bauvorhabens erheblich verändert und das ursprüngliche Bauvolumen um mehr als 30 % überschritten wird. c. Annullierung des Vertrages Sollte der Kunde vom Auftrag, solange derselbe noch nicht in Produktion gegangen ist, zurücktreten, so können wir 40 % der Auftragssumme als pauschale Entschädigung fordern, ein höherer Ersatz ist gegen Einzelnachweis zu erbringen. Dies gilt auch dann, wenn mit der Produktion des Auftrages bereits begonnen wurde. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die angesetzte Pauschale ist. Sollte der Vertrag aus irgendeinem Grunde unwirksam sein, sind die gegenseitigen Leistungen zurück zu gewähren. Der Kunde ist dann insbesondere auch verpflichtet, ihm von uns zur Verfügung gestellte Pläne, Zeichnungen, statische Berechnungen und andere Unterlagen zurückzugeben. Geschieht dies nicht oder verwehrt der Kunde etwa von uns zur Verfügung gestellte Bauunterlagen, sind wir berechtigt, die hierfür im Angebot errechnete Vergütung zu fordern.
14. Urheberrechte
Alle vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Vorlagen wie Dateien, Skizzen, usw. sind durch ihn auf die eventuelle Verletzung von Eigentums- oder Urheberrechten Dritter hin zu überprüfen. Die Nutzung durch die Fa. Clever-Beschriften erfolgt hierbei auf Verantwortung des Auftraggebers. b Von Fa. Clever-Beschriften erstellte Angebote, Skizzen, Zeichnungen usw. dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die Fa. Clever-Beschriften behält sich die Eigentums- und Urheberrechte vor. Werden Muster, Skizzen oder ähnliches vom Kunden verlangt oder einbehalten, so sind die Kosten hierfür zu zahlen, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wurde. c Der Auftraggeber haftet alleine und ausschließlich, sofern durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzt werden. Der Auftraggeber erklärt, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktion Rechte der eingereichten Unterlagen ist. Der Auftraggeber stellt uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer diesbezüglichen Rechtsverletzung frei.
15. Handelsbrauch und Copyrights
Für von uns im Kundenauftrag erbrachte kreative Leistungen, insbesondere an grafischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts usw. behalten wir uns alle Rechte vor (Copyright). Der Auftraggeber bezahlt mit seinem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung. Dies gilt auch, wenn der Auftrag nicht zustande gekommen ist. Das Copyright kann dem Auftraggeber oder einem Dritten gegen Entgelt übertragen werden, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Die Rechte gehen in diesem Falle erst mit Bezahlung des vereinbarten Entgelts in das Eigentum des Auftraggebers bzw. des Dritten über.b Die uns für den jeweiligen Auftrag zur Verfügung gestellten Daten werden ausschließlich für die Zeit und für den Zweck der Bearbeitung in unserem Hause gespeichert.
16. Geltendes Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
17. Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit Unternehmern ist Düsseldorf. Wir sind darüber hinaus berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
18. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Auftraggeber einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der ganz oder teilweise unwirksamen Regelung gilt die wirksame Regelung als vereinbart, die wirtschaftlich der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. 2005/9